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§5    Lieferzeit / Rückgabe


5.1    Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 5 Tage nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.


5.2    Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mit 10 Tagen beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


5.3    Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.


5.4    Vor Ablauf der gemäß Absatz 3 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist ist der Käufer / Mieter weder zum Rücktritt noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis länger als 2 Wochen an, sind sowohl der Käufer als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Käufer vertraglich oder gesetzlich (z.B. wegen Interessewegfall) ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.


5.5    Bei einem etwaigen Lieferverzug, soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sind Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen.


5.6.   Vermietung / Die Vereinbarung des Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus dem vom Auftragnehmer zu vertretenen Umständen unmöglich und ist eine Verschiebung des Beginns der Mietzeit nachweislich ohne Interesse, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Unvorhergesehene, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Auftragnehmer oder einem seiner Lieferanten wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen, etc., berechtigen den Auftragnehmer- unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Auftragnehmers – vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung herauszuschieben.


5.7   Vermietung / Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und Gefahr die gemieteten Gegenstände nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter zurückzusenden.

                  


5.8.   Vermietung / Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer jeden Schaden zu ersetzen. Wird die Mietsache nicht in einem ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Auftraggeber unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche vom Auftragnehmer für die Zeit, die für die Instandsetzung / Neubeschaffung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten.


§6    Versand


6.1    Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf ihn über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.


6.2    Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.




6.3   Beim Vermietgeschäft erfolgt der Versand stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Lager des Auftragnehmers. Der Auftraggeber trägt bei zurückgeschickter Ware ebenfalls  die Kosten für den Transport und die Gefahrtragung bis zum Eingang beim Auftragnehmer.


Der Auftragnehmer ist frei in der Auswahl der Transportart sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Nach schriftlicher Anweisung des Auftraggebers ist der Auftraggeber berechtigt eine Transportversicherung für Rechnung des Auftragnehmers abzuschließen.

  
Fortsetzung auf Seite 3


 

 

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